Zur Bundestagswahl hatten wir auf unserem Blog darauf hingewiesen, dass der Wahlausgang auch über eine mögliche PKW-Maut in Deutschland entscheiden könnte. Nun nehmen die Anzeichen zu, dass sich die neue Bundesregierung mit diesem Szenario ernsthaft beschäftigt.
Die CSU hatte bereits vor der Bundestagswahl keine Hehl daraus gemacht, dass die PKW-Maut als durchaus probates Finanzierungsmittel für den Straßenbau gesehen wird. CDU und FDP äußerten sich weniger konkret oder gar ablehnend dazu. Die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt könnten nun aber den Weg für eine PKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen frei machen. Laut Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) wird nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau von Staßen, Schienen und Wasserwegen in Deutschland gesucht. Nach dem Auslauf von Konjunkturprogrammen für die Infrastruktur, insbesondere für den Staßenbau, wolle er auch nach 2010 für entsprechende Investitionen in das Verkehrssystem sorgen. Darüber werde die Bundesregierung im Frühjahr im Rahmen der Aufstellung des Etats für 2011 und der weiteren Planung bis 2014 beraten, sagte Ramsauer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Nach Meinung von Verkehrsexperten der Union steht eine mögliche PKW-Maut damit weiter zur Diskussion.
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